25.Okt..2022

Mieterkündigung, Eigenbedarfskündigung & Mitverschulden

Unser diesmaliger Newsletter befasst sich mit zwei höchstgerichtlichen Entscheidungen aus dem Bereich des Mietrechts sowie einer Entscheidung aus dem Verkehrsrecht.

1. Mieterkündigung eines befristeten Mietverhältnisses – Vertragsende frühes-tens nach 16 Monaten
2. Eigenbedarfskündigung für das studierende Kind
3.Mitverschulden wegen Verletzung der Gurtenanlegepflicht

15.Feb..2023

Produkthaftung

Produkthaftung - Zerbersten einer mit einer kohlensäurehaltigen Flüssigkeit gefüll-ten Flasche In einer vielbeachteten Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits im Jahr 2012 (6Ob215/11b) die Haftung des dort beklagten Mineralwasserherstellers bejaht, nachdem eine Mineralwasserflasche explosionsartig zerborsten ist.